rechtsfreier raum

Auf heise.de ist ein Artikel zum Kfz-Kennzeichen-Scanning in Bayern erschienen. Das besondere an diesem Artikel ist nicht, dass das Kennzeichenscanning von einem Münchner Gericht abgenickt wurde obwohl im März 2008 das Bundesverfassungsgericht das Kennzeichen-Scanning in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hat, sondern der letzte Satz in diesem Artikel:

Laut einer vom ADAC in Auftrag gegebenen Studie des Datenschutzexperten Alexander Roßnagel zu den Regelungen in verschiedenen Bundesländern sind fast alle existierenden Gesetze in Teilen verfassungswidrig.

kaum zu fassen

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~ von sixoffive - 6. Oktober 2009.

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