brief an guido [update]

Sehr geehrte Herr Dr. Westerwelle,

ich begrüße Ihren Vorstoß, die unnützen, nutzlosen, grundrechtseinschränkenden und gesunder Menschenverstand verachtenden Sicherheitsgesetze zur Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Zugangserschwerung wieder zu streichen bzw. abzuändern. Einer Ihrer Wahlslogangs war: „Bürgerrechte stärken“. Dies war auch der Grund der mich das Kreuz bei der letzten Bundestagswahl vor Ihrer Partei machen ließ.

Ich lese nun in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview mit Wolfgang Bosbach, dem Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in dem er Zugeständnisse zu diesen Themen ausschließt. Ähnlich äußerte sich auch die bayrische Justizministerin Beate Merk von der CSU in der Frankfurter Rundschau.

Ich bitte Sie nun im Falle einer Blockadehaltung der CDU/CSU in diesen Themen die Koalitionsverhandlungen abzubrechen und lieber in die Opposition zu gehen, denn dort hat Ihre Partei in der vergangen Legislaturperiode hervorragende Arbeit geleistet. Andernfalls verlieren Sie stark an Glaubwürdigkeit und Ansehen vor allem bei den jungen Wählern und meine Stimme an eine Partei die die Brisanz dieser Gesetze erkannt hat.

Alle Menschen die in einer Diktatur oder einem autoritären System leben haben erkannt:

Freiheit geht vor Sicherheit!

Es wird Zeit, das Ihre Partei ein Verfechter dieses Prinzips wird.

mit freundlichen Grüßen

sixoffive


eigentlich habe ich mit der 1. stimme den fdp direktkandidaten und mit der 2. stimme piraten gewählt.


[update 10.10.2009]
ich habe gestern eine antwort auf meine obige e-mail erhalten

Sehr geehrter Herr sixoffive,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 02. Oktober 2009 und die darin enthaltenen Anregungen.

Die FDP orientiert sich bei den Koalitionsverhandlungen an den Vorgaben des Deutschlandprogramms (www.deutschlandprogramm.de) und unseres am 20. September 2009 einstimmig beschlossenen Wahlaufrufes. Diesen können Sie hier einsehen:
http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/fdp-wahlaufruf.pdf

Die FDP ist Forum für eine offene Diskussion. Gerne werden wir daher Ihre Gedanken in unsere künftigen Überlegungen einfließen lassen. Sie können die Entscheidungsprozesse in der FDP am besten als Mitglied beeinflussen. In der FDP gibt es zahlreiche Möglichkeiten des Engagements. Zum einen besteht die Möglichkeit, an der Basis, also im Ortsverband mitzuarbeiten. Auf jährlich stattfindenden Hauptversammlungen werden dort auch der Ortsvorstand und Delegierte für Bezirks- und Landesgremien gewählt. Weiterhin besteht in den Landesfachausschüssen die Möglichkeit, bestimmte politische Themenfelder zu diskutieren und auch entsprechende Anträge für Parteitage zu beschließen. Eine Skizze über den prinzipiellen Aufbau der FDP finden Sie hier: http://www.fdp-bundesverband.de/pdf/aufbau_partei.pdf

Einen Antrag auf Mitgliedschaft in der FDP können Sie im Internet auf der Seite http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php?wc_c=371&wc_lkm=749 abrufen.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir die Koalitionsverhandlungen zu einem positiven Ergebnis bringen werden. Dieses soll eine deutliche steuerliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, einen Impuls für Wirtschaftswachstum, verstärkte Bildungsanstrengungen, Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten sowie eine werteorientierte Außenpolitik zum Ausdruck bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Werren

PS: „Deutschland kann es besser. Stärken Sie uns, damit wir Sie stärken können: Mehr unter: mitmachen.fdp.de“

klingt für mich nach einer anwerbung…

Advertisements

~ von sixoffive - 10. Oktober 2009.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: